Kein Wunder, dass Russland sich zierte, sein Memorandum rauszurücken.

Es ist eine Unverfrorenheit.
🟥 Russland verhandelt nicht. Russland diktiert.
Moskau hatte sich bis zu den gestrigen Verhandlungen geweigert, das groß im Telefonat mit Trump angekündigte „Memorandum“, das Putin versprochen hatte, der Ukraine oder den USA vorzulegen.
Kein Wunder!
Denn was nun öffentlich ist, ist keine Grundlage für Gespräche, sondern in allen Punkten ein Forderungskatalog zur faktischen Kapitulation der Ukraine.
Moskau bietet zwei Varianten für eine Waffenruhe – beide formuliert, als sei der Krieg längst entschieden und die Ukraine habe keinerlei Mitspracherecht.
Dazu ein sogenannter „Friedensplan“. Alles passt auf drei Seiten – ein juristisch verbrämter Fresszettel, der die Ukraine zum Verzicht auf alles verpflichtet: auf die NATO, auf Territorium, auf Selbstachtung.
Russland fühlt sich offenbar nach wie vor auf der moralischen Überholspur – und glaubt sich legitimiert für alles:
Für Mord, Vergewaltigung, Deportation, Kinderverschleppung, Stadtzerstörung.
Die Ukraine soll nur noch unterschreiben.
🟦 Die NATO sendet eine Einladung – ein Signal, keine Sicherheit
Gleichzeitig flattert aus Brüssel eine Einladung ins ukrainische Postfach:
Die Ukraine soll beim NATO-Gipfel in Den Haag bitte mit dabei sein.
Plötzlich.
Als wenn!
Denn die NATO-Staaten, allen voran die USA, hatten längst eine Mitgliedschaft der Ukraine für die nähere Zukunft ausgeschlossen.
Die Einladung ist daher nur ein diplomatischer Fingerzeig an Moskau – nicht mehr.
Zähnezeigen à la: „Schau her, Putin, wir sind mit der Sache noch nicht durch. Wir könnten, wenn wir wollten.“
Aber: Wir wollen nicht. Und das weiß auch Putin.
Diese Einladung ist weder Zusage noch Türöffnung – und schon gar kein Schutz.
🇩🇪 Und aus Berlin?
Immerhin meldet sich mal jemand.
Aber ausgerechnet eine Stimme aus der SPD: Fraktionsvize Siemtje Möller.
Es sei „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie. Immerhin hätten Gespräche stattgefunden.
Ob ihr uns verarschen wollt?
Gespräche, damit die Ukraine 6.000 Leichen einsammeln kann?
Damit sie diese Unverschämtheit in Papierform überreicht bekommt – ein Papier, das, hätte man es ihr vorher gegeben, vermutlich nicht einmal mehr ein Gespräch ermöglicht hätte?
Was genau soll, wie Möller fordert, Russland noch „verstehen“, wenn wir angeblich „konsequent Druck ausüben“?
Welcher Druck?
Genau – es gibt keinen.
Deshalb fühlt sich Putin längst wie der Diktator, der er ist – und liefert ein Diktat.
Eine Waffenruhe unter Demütigung?
Die SPD scheint froh, dass Moskau für diese Frechheit überhaupt den Drucker angeschmissen hat –
und freut sich womöglich noch darüber, dass im „Friedensplan“ immerhin die Wiederaufnahme der Gasverkäufe vermerkt ist.
Rückgratlose Diplomatie-Romantik. Anders ist das nicht zu bezeichnen.

🔻 Die Waffenruhe-Varianten im Detail
Variante 1: Rückzug aus nicht besetzten Gebieten
Russland verlangt den vollständigen Rückzug der Ukraine aus Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja –
also, Achtung, auch aus jenen Teilen, die Russland nicht einmal kontrolliert.
Nach über drei Jahren Krieg – ohne dass Moskau auch nur einen dieser Oblaste vollständig eingenommen hätte,
geschweige denn Großstädte wie Saporischschja –
fordert der Kreml nun die formale Übergabe ukrainischer Gebiete.
Ohne Bomben.
Ohne eigene Verluste.
Ohne Kriegsaufwand.
Besetzen war zu schwer? Dann bitte unterschreiben.
Trump und Co stehen ohnehin längst daneben.

Variante 2: Wahlen unter Besatzungsdrohung
Russland will eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie.
Voraussetzung:
- Die Ukraine stoppt ihre Mobilmachung.
- Keine Waffenlieferungen mehr aus dem Westen.
- Keine westliche Aufklärungshilfe.
- Keine ukrainischen Sabotageakte auf russischem Boden.
👉 Und: Kein Wort darüber, dass Russland weiterhin mobilisiert.
Kein Wort zu Waffen, Soldaten, Material und Unterstützung aus Nordkorea, Iran oder China.
Aber der Kernpunkt liegt woanders:
Binnen 100 Tagen sollen in der Ukraine Wahlen stattfinden –
obwohl die ukrainische Verfassung das gar nicht erlaubt.
Putin will also Wahlen – nicht, um Demokratie zu ermöglichen,
sondern um seinen Mann nach Kyjiw zu bringen.
Mit Propagandamaschine, Desinformation und Einschüchterung.
Ist der russlandfreundliche Präsident erst da, braucht es keinen Krieg mehr.
Dann wird politisch annektiert – statt zerstört.

🟥 Und der „Friedensplan“?
Zwölf Punkte – jeder einzelne ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Souveränität:
- Anerkennung der Annexionen
- Verzicht auf NATO-Beitritt
- Abschaffung der Nationalgarde
- Schutz der russischen Sprache
- Wiederaufnahme von Gaslieferungen
- Rückkehr zur russischen Diplomatie
- Verzicht auf Reparationen
- UND: Eine UN-Resolution zur Absegnung des Ganzen.
🚫 Verhandlungen? Nein. Eine Falle.
Wer das noch ernsthaft als „Gesprächsgrundlage“ bezeichnet, ist mit dem Hammer gepudert.
Russland spielt auf Zeit.
Es präsentiert Diplomatie – aber inszeniert Zermürbung.
Politische Aushöhlung.
Wer jetzt noch von „Dialog“ spricht,
hat entweder nichts verstanden –
oder macht längst mit.
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