Zwischen Volksentscheid und Waffenwende

Taurus, Populismus und das Elend der deutschen Politik

Volodymyr Selenskyj kommt heute nach Berlin.
Und aus allen politischen Rohren wird gefeuert, was das Zeug hält – verbal, versteht sich.
Nicht mit Taurus, sondern mit Vorwürfen, Forderungen, Drohkulissen.

Denn über diesem Besuch schwebt vor allem die Frage:
Wird die Ukraine den Taurus bekommen?

Ein Waffensystem, das durch politische Debatten eine explosive Symbolkraft erlangt hat,
die es militärisch vielleicht nie hatte.
Aber nun steht es da wie ein Prüfstein.
Für Führung. Für Haltung. Für das Rückgrat, das die deutsche Politik gegenüber Putin hat, oder eben nicht.

Wenn das Volk richten soll – und im Königreich der Pappkäse auf dem Sandwich schimmelt

Sahra Wagenknecht fordert – Populistin durch und durch – einen Volksentscheid über deutsche Waffenlieferungen.
Ihr Ziel: ein Lieferverbot für Taurus-Raketen.
Ihre Begründung: Der Kanzler schalte das Volk aus. Die Regierung agiere hinter dem Rücken der Bürger.
Ein Hoch auf die direkte Demokratie.
Wie oft noch?

Die Briten haben es jüngst wieder vorgemacht – es funktioniert nicht.
Populisten wie Farage hatten die Landsleute ebenfalls geködert: mit mehr Kontrolle, mehr Souveränität, mehr „Volk“.
Die böse Realität: weniger Fachkräfte, mehr Pappkäse, weniger Wirtschaftsleistung.
Der Brexit hat uns erneut gezeigt: Das Volk kann sich irren.
Vor allem, wenn sie von Populisten an der Nase herumgeführt werden.

Wagenknecht geht es nicht um demokratische Mitsprache.
Ihr geht es um Macht ohne Verantwortung.
Entscheidung mit dem Mandat der Uninformierten mit einem "Herz für Frieden".
Sie will einen Volksentscheid als trojanisches Pferd für russische Interessen.
Politische Pyrotechnik auf dem parlamentarischen Minenfeld.

Geschichte, die viele vergessen

1934 ließ Hitler den Zusammenschluss von Kanzler- und Präsidentenamt per Volksentscheid absegnen.
Mit 89,9 % „Ja“ taumelte das deutsche Volk vor Glück.
"Der Führer" war geboten, schaffte die Demokratie vollständig ab und das Ende kennen wir.

Und heute?
Wagenknecht will nicht selbst herrschen – sie will, dass Putin es kann.
Ein Großraumimperium von Wladiwostok bis Portugal.
Die DDR als Satellit reloaded.
Ihre Vorstellung von Glück.

Populismus gegen Demokratie – und das Parlament stolpert hinterher

Und das eigentliche Drama?
Nicht der Populismus – sondern die Schwäche der Demokratie.

Die SPD: Klingbeil bremst, floskelt, windet sich.
Die alte Moskau-Connection lässt grüßen.
Taurus sei zu gefährlich. Ja, aber für wen? Nicht für die Ukraine!

Die CDU: Merz, als Oppositionsrhetoriker ein Lieferfalke,
als Kanzler plötzlich schweigsam wie ein Autopilot im Nebel.
Und Kiesewetter? Der ungehörte Rufer in der Wüste.
Nur hört ihm in der Union ohnehin keiner mehr richtig zu.

Und ja, die Grünen: fordern klar – aber habe aber eine Lieferung selbst als Regierungspartei nicht umsetzen können.

"Verteidigung" ist nur cool, wenn niemand angreift

Deutschland spricht seit zwei Jahren von der Verteidigung der Ukraine.
Aber niemand gewinnt ein Spiel mit nur einem Torwart.

Putin hat aber vom Westen noch nie ernsthaft eins in die Fresse bekommen.
Auch wenn der Taurus keine Wunderwaffe ist, Putin wüsste endlich, wo der Hammer hängt.
Stattdessen reden, zögern, dosieren wir – als hätten wir unendlich Zeit.

Haben wir aber nicht. Die Ukrainer schon gar nicht.
Denn uns fällt keine Shahed auf den Kopf.
Wir wägen Risiken ab, während in Kyjiw Häuser zerbrechen.
Wir verhandeln über „Reichweiten“, während Kinder sterben.

Ja, Scholz hat geliefert.
Aber immer erst, wenn nichts anderes mehr ging.
Seine Strategie: „Noch nicht“.
Sein Stil: Kommunikation durch Stille.
Sein Ergebnis: Dauerkrise.

Der letzte Colt? Oder das letzte Alibi?

Ein kluger Follower schrieb mir kürzlich, Taurus sei eine strategische Reserve.
Ein Joker, den man nicht ausspielt,
weil seine bloße Existenz abschreckt.
Weil Russland ihn noch nicht kennt. Auch nicht sein technisches Innenleben, ein wahres Militärgeheimnis!

Klingt militärisch schlüssig.
Aber auch nach: Wir heben uns alles für den allerletzten Tag auf.
Und hoffen, dass der nie kommt.

Das ist keine Strategie.
Das ist deutsches Zögern in Reinkultur.
Ein Arsenal voller Möglichkeiten –
gehemmt von politischer Feigheit und falscher Vorsicht.

Und am Ende?

Ein Präsident im Krieg.
Ein Kanzler im Konjunktiv.
Ein Parlament, das lieber Fraktionsinteressen sortiert,
als eine europäische Verantwortung zu schultern.

Aber weißt du was?

Trotz allem – es bleibt das Parlament.
Es bleibt der einzige Ort, wo gestritten wird,
wo Kompromisse entstehen, wo Entscheidungen reversibel sind.

Nicht perfekt. Nicht mutig.
Aber: kontrollierbar. Korrigierbar. Verantwortlich.

Und das unterscheidet es von jenen,
die das Volk befragen wollen, weil sie längst entschieden haben – für Moskau.Zwischen Volksentscheid und Waffenwende

Taurus, Populismus und das Elend der deutschen Politik

Volodymyr Selenskyj kommt heute nach Berlin.
Und aus allen politischen Rohren wird gefeuert, was das Zeug hält – verbal, versteht sich.
Nicht mit Taurus, sondern mit Vorwürfen, Forderungen, Drohkulissen.

Denn über diesem Besuch schwebt vor allem die Frage:
Wird die Ukraine den Taurus bekommen?

Ein Waffensystem, das durch politische Debatten eine explosive Symbolkraft erlangt hat,
die es militärisch vielleicht nie hatte.
Aber nun steht es da wie ein Prüfstein.
Für Führung. Für Haltung. Für das Rückgrat, das die deutsche Politik gegenüber Putin hat – oder eben nicht.

Wenn das Volk richten soll – und im Königreich der Pappkäse auf dem Sandwich schimmelt

Sahra Wagenknecht fordert – Populistin durch und durch – einen Volksentscheid über deutsche Waffenlieferungen.
Ihr Ziel: ein Lieferverbot für Taurus-Raketen.
Ihre Begründung: Der Kanzler schalte das Volk aus. Die Regierung agiere hinter dem Rücken der Bürger.
Ein Hoch auf die direkte Demokratie.

Wie oft noch?

Die Briten haben es vorgemacht – es funktioniert nicht.
Populisten wie Farage köderten ihre Landsleute mit mehr Kontrolle, mehr „Souveränität“, mehr „Volk“.
Die böse Realität: weniger Fachkräfte, mehr Pappkäse, weniger Wirtschaftsleistung.

Der Brexit zeigt: Das Volk kann sich irren.
Vor allem, wenn es von Populisten an der Nase herumgeführt wird.

Wagenknecht geht es nicht um Mitsprache.
Ihr geht es um Macht ohne Verantwortung.
Entscheidung mit dem Mandat der Uninformierten – mit einem "Herz für Frieden".
Sie will einen Volksentscheid als trojanisches Pferd für russische Interessen.
Politische Pyrotechnik auf dem parlamentarischen Minenfeld.

Geschichte, die viele vergessen

1934 ließ Hitler den Zusammenschluss von Kanzler- und Präsidentenamt per Volksentscheid absegnen.
Mit 89,9 % „Ja“ taumelte das deutsche Volk vor Glück.
„Der Führer“ war geboten, schaffte die Demokratie vollständig ab – und das Ende kennen wir.

Und heute?

Wagenknecht will nicht selbst herrschen – sie will, dass Putin es kann.
Ein Großraumimperium von Wladiwostok bis Portugal.
Die DDR als Satellit reloaded.
Ihre Vorstellung von Glück.

Populismus gegen Demokratie – und das Parlament stolpert hinterher

Das eigentliche Drama?
Nicht der Populismus – sondern die Schwäche der Demokratie.

Die SPD: Klingbeil bremst, floskelt, windet sich.
Die alte Moskau-Connection lässt grüßen.
Taurus sei zu gefährlich. Ja, aber für wen? Nicht für die Ukraine!

Die CDU: Merz, als Oppositionsfalke großspurig.
Jetzt, als Kanzler: schweigsam wie ein Autopilot im Nebel.

Die Grünen: fordern klar – konnten aber als Regierungspartei keine Lieferung durchsetzen.

Und Kiesewetter? Der ungehörte Rufer in der Wüste.
In der Union hört ihm ohnehin keiner mehr zu.

„Verteidigung“ ist nur cool, wenn niemand angreift

Deutschland spricht seit zwei Jahren von der Verteidigung der Ukraine.
Aber niemand gewinnt ein Spiel mit nur einem Torwart.

Putin hat vom Westen noch nie ernsthaft eins in die Fresse bekommen.
Auch wenn Taurus keine Wunderwaffe ist – Putin wüsste endlich, wo der Hammer hängt.

Stattdessen reden, zögern, dosieren wir – als hätten wir unendlich Zeit.
Haben wir aber nicht. Die Ukrainer schon gar nicht.

Uns fällt keine Shahed auf den Kopf.
Wir wägen Risiken ab, während in Kyjiw Häuser zerbrechen.
Wir verhandeln über „Reichweiten“, während Kinder sterben.

Ja, Scholz hat geliefert.
Aber immer erst, wenn nichts anderes mehr ging.
Seine Strategie: „Noch nicht.“
Sein Stil: Kommunikation durch Stille.
Sein Ergebnis: Dauerkrise.

Der letzte Colt? Oder das letzte Alibi?

Ein kluger Follower schrieb mir kürzlich: Taurus sei eine strategische Reserve.
Ein Joker, den man nicht ausspielt,
weil seine bloße Existenz abschreckt.
Weil Russland ihn noch nicht kennt – auch nicht sein technisches Innenleben.

Klingt militärisch schlüssig.
Aber auch nach: Wir heben uns alles für den allerletzten Tag auf.
Und hoffen, dass der nie kommt.

Das ist keine Strategie.
Das ist deutsches Zögern in Reinkultur.
Ein Arsenal voller Möglichkeiten –
gehemmt von politischer Feigheit und falscher Vorsicht.

Und am Ende?

Ein Präsident im Krieg.
Ein Kanzler im Konjunktiv.
Ein Parlament, das lieber Fraktionsinteressen sortiert,
als eine europäische Verantwortung zu schultern.

Aber weißt du was?

Trotz allem – es bleibt das Parlament.
Es bleibt der einzige Ort, wo gestritten wird,
wo Kompromisse entstehen, wo Entscheidungen reversibel sind.

Nicht perfekt. Nicht mutig.
Aber: kontrollierbar. Korrigierbar. Verantwortlich.

Und das unterscheidet es von jenen,
die das Volk befragen wollen – weil sie längst entschieden haben. Für Moskau.