Treffen sich ein Bürgermeister, ein Kämmerer und eine Finanzwissenschaftlerin. Sagt der Bürgermeister: „Wir schicken noch einen Lkw in die Ukraine.“ Sagt der Kämmerer: „Von welchem Geld?“ Sagt die Finanzwissenschaftlerin: „Falsche Frage. Die richtige lautet: Wessen Aufgabe ist das eigentlich?“ Da kommt eine Ukrainerin dazu, schaut sich im Rathaus um und fragt, warum hier eigentlich noch Faxgeräte herumstehen.
Klingt wie ein Witz. Ist am Freitag ein Panel.
Man kennt die Bilder, die dazu gehören. Ein Bürgermeister vor einem Lastwagen, die Heckklappe offen, dahinter Kartons mit Windeln, Verbandszeug und Konserven. Händeschütteln, Blitzlicht, Pressemitteilung. Ein paar Wochen später fährt der nächste Lkw, dann der übernächste, und irgendwann fährt keiner mehr, weil die Spendenbereitschaft nachlässt und die Turnhalle wieder für den Schulsport gebraucht wird.
Solidarität als Sachspende hat ein Verfallsdatum. Und sie hat ein politisches Problem: Wer von „Hilfe“ redet, liefert AfD und BSW das Stichwort frei Haus. Nach dem Motto: Die kriegen alles, wir kriegen nichts. Die Veranstalter des Zukunftsforums wollen deshalb weg von Almosen und Kleiderspenden, hin zu Partnerschaften, von denen beide Städte etwas haben. Klingt gut. Das Panel muss zeigen, wie das im Haushaltsplan aussieht.
Apostolos Tsalastras kennt die hässliche Seite dieser Rechnung. Er ist Kämmerer in Oberhausen, einer der am höchsten verschuldeten Städte Nordrhein-Westfalens, und seine Stadt hält trotzdem seit Jahren zu ihrer Partnerstadt Saporischschja, die immer wieder von russischen Raketen und Gleitbomben terrorisiert wird. Kämmerer sind qua Amt die Leute mit dem Rotstift. Was also macht einer, dessen Stadt kaum Luft zum Atmen hat und der trotzdem Solidarität verbuchen muss? Und wie lange geht das noch gut?
In Hürth gibt es eine Peremyschljanystraße. Man muss den Namen nicht aussprechen können, um zu verstehen, was er bedeutet: Hier steht die Freundschaft nicht nur im Partnerschaftsvertrag, sondern auf dem Straßenschild. Unterschrieben wurde die Partnerschaft im November 2021, drei Monate bevor die russischen Panzer rollten. Bürgermeister Dirk Breuer hat danach Hilfskonvois selbst angeführt, ausgemusterte Fahrzeuge der Stadt gingen in die Westukraine. Das ist Solidarität, wie man sie kennt: Hier wird geliefert, dort wird empfangen.
Die Veranstalter des Zukunftsforums halten genau diese Blickrichtung für verdreht. Deutsche Kommunen redeten noch immer zu oft darüber, wie sie ihren Bürgern die Belastung durch die Ukraine vermitteln könnten. Dabei müsse die Frage längst andersherum lauten: Was können wir von den Ukrainern lernen? Zum Beispiel für den Tag, an dem auch hier der Strom ausfällt.
Man kennt dieses Muster aus einem ganz anderen Bereich. Als der Krieg begann, bekam die Ukraine, was in westlichen Depots herumlag: ausgemustertes Gerät, Altbestände, manches noch aus DDR-Zeiten. Das moderne Zeug, hieß es, könnten die da drüben ohnehin nicht bedienen. Pustekuchen. Heute schulen erfahrene ukrainische Kämpfer deutsche Soldaten in Munster und Ingolstadt in Drohnenabwehr, bei NATO-Übungen zeigen ukrainische Drohnenpiloten, was sie in vier Jahren Krieg gelernt haben, und Kyjiw beginnt, Drohnen und militärisches Know-how zu exportieren. Das Militär hat verstanden, dass man von diesem Land lernen kann. In den Rathäusern ist das noch nicht angekommen.
Denn gelernt hat die Ukraine vor allem eins: wie Verwaltung funktioniert, wenn vieles nicht mehr funktioniert. Oksana Huss von der Universität Duisburg-Essen beschäftigt sich mit Verwaltungsreformen in der Ukraine. Das Land hat seine Behörden massiv digitalisiert – und ukrainische Kommunen müssen seit Jahren mit Stromausfällen, zerstörter Infrastruktur und permanenten Krisenlagen umgehen. Städtepartnerschaften könnten genau dieses Wissen herüberholen. Nur seien die Politiker hierzulande bei diesem Perspektivwechsel noch nicht so weit, finden die Veranstalter.
Wer hilft hier eigentlich wem? Vielleicht ist schon die Frage falsch.
Ursula Baum, frühere Bürgermeisterin von Kaarst, hat 2022 erlebt, wie eine Stadt über Nacht Geflüchtete aufnehmen muss. Kaarst pflegt außerdem eine Partnerschaft mit Perleberg in Brandenburg, eine Ost-West-Freundschaft, die am Vorabend des 3. Oktober plötzlich wie ein Probelauf wirkt: Was tragen Städtepartnerschaften, wenn es ernst wird?
Und dann sitzt da Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin aus Speyer, mit der Frage aus dem Witz: Ist das Kür oder Pflicht? Solange Ukraine-Hilfe als freiwillige Leistung gilt, gehört sie in klammen Kommunen zu dem, was zuerst unter Druck gerät. Wenn Solidarität aber Teil der Daseinsvorsorge ist, muss jemand sagen, wer sie bezahlt. Bund, Land, Kommune, oder am Ende doch wieder die Ehrenamtlichen mit dem Sprinter.
Im besten Fall steht am Freitagabend ein Kämmerer auf und sagt: So haben wir das noch gar nicht gesehen. Dann hätte sich das Panel gelohnt.
Moderieren wird Daria Korniichuk aus der NRW-Staatskanzlei. Das Panel „Gelebte Demokratie und europäische Solidarität“ beginnt am Freitag um 17:30 Uhr im Gerhart-Hauptmann-Haus in Düsseldorf. Die Antwortseiten sind mit Reportern vor Ort und stellen die Fragen, die auf der Bühne vielleicht zu kurz kommen.
Der Kämmerer wird trotzdem fragen, was das kostet.
Soll er auch. Nur vielleicht nicht mehr als erste Frage.
