Oh, Europa ist mal wieder alarmiert! Gottchen auch!

Dabei war das so klar, was Trump macht, wenn er eine Wahl verloren hat: Er kündigt ein dickes, fettes Abkommen an, oder ein großes, schönes, wie er es sagt, das „vielleicht ganz Europa“ betrifft und über das „alle begeistert“ sein werden.

So geschehen am Donnerstag, nachdem Donald Trump Putins Gesandten Kirill Dmitriev im Weißen Haus empfangen hatte. Laut Reuters war es Dmitrievs erster Kontakt mit der US-Regierung seit Trumps Niederlage bei den Zwischenwahlen.

WHAT? Ganz Europa? Was genau habt ihr da besprochen?

Das wollte Trump nicht sagen. Dmitriev war jedenfalls schon mal im Haus, bei Melanias Shitshow zu Oleschky. Zuckerguss für einen Völkermörder-Staat, der angeblich Frieden möchte, ein paar Menschen aus dem von ihm angerichteten Elend herauslässt und einen Tag nach dem Ende der Feuerpause in Komyschuwacha mit Gleitbomben eine Hilfsausgabe und einen Schutzraum angreift. Mindestens 53 Menschen sind tot.

Kushners Erläuterung

Bleiben wir bei dem, was Trump da angekündigt hat. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der zusammen mit Steve Witkoff für Trump verhandelt, liefert in der Nacht auf X die Erläuterung dazu. Direkt über einem Video von Trumps Ankündigung schreibt er von einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Trump habe darüber mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. In Brüssel sei mit der Ukraine, der NATO und europäischen Partnern vorgearbeitet worden. Europa wird also durchaus einbezogen. Die Frage ist, wie. Und warum erfahren wir von solchen Plänen eigentlich aus einem Post von Trumps Schwiegersohn?

Kushner schreibt von jahrzehntelangem Misstrauen, konkurrierenden Sicherheitsinteressen und den verheerenden Folgen dieses Krieges. Als hätten Europa und Russland vorher ein gemeinsames Verständigungsproblem gehabt? Wir haben Putin unsere Energieversorgung anvertraut!

Nein, Schwiegersohnbürschchen, Russland führt keinen Krieg, weil man sich leider nicht einigen konnte. Es hat die Ukraine überfallen und will ihr bis heute das Recht nehmen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Das fehlt in seiner Erklärung.

Dabei gab und gibt es Vereinbarungen. Russland hat die Souveränität und die Grenzen der Ukraine anerkannt. Es fehlt nicht an einem Text, in dem steht, dass man seinen Nachbarn nicht überfallen darf.

Kushner will ständige Sicherheitskonsultationen, verlässliche Krisenkommunikation, mehr militärische Transparenz und gegenseitige Schritte gegen Eskalation.

Nun gibt es dafür bereits eine Organisation. Sie heißt OSZE, und Russland sitzt dort weiterhin mit am Tisch. Militärische Transparenz, Konsultationen bei Krisen, Informationsaustausch: alles längst vereinbart. Selbst die freie Bündniswahl hat Russland 1999 in der Europäischen Sicherheitscharta anerkannt.

Kushner schreibt zwar ausdrücklich, man wolle auf bestehenden Institutionen und Verpflichtungen aufbauen. Aber dann müsste er auch erklären, warum Russland sich diesmal an Zusagen halten sollte, die es längst gegeben und anschließend gebrochen hat.

Jedenfalls soll laut dem Schwiegersohn ein dauerhafter Rahmen für Europas Sicherheit geschaffen werden. Souveränität, territoriale Integrität und freie Bündniswahl sollen gelten. Kein Land soll ein Veto gegen die Entscheidungen eines anderen bekommen. Die NATO bleibe zentral für Europas kollektive Verteidigung.

Vor allem das mit der freien Bündniswahl würde ich Putin gern vorlesen lassen. Laut. Denn im Dezember 2021 verlangte Moskau ausdrücklich ein Ende der NATO-Erweiterung. Russland wollte bestimmen, welchen Bündnissen andere Staaten beitreten dürfen.

Hat sich daran etwas geändert? Hat Dmitriev einen russischen Sinneswandel mitgebracht? Das wäre tatsächlich eine Nachricht.

Was Berlin sagt

Immerhin hat Friedrich Merz mitgeredet. War dann aber nicht so wichtig, sonst hätte er uns wohl was gesagt. Erst auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dts rückte sein Sprecher damit raus. Demnach soll Merz versucht haben, Trump zu erreichen. In der Nacht rief Trump dann zurück.

Der Kanzler sei in die Überlegungen des US-Präsidenten „eingebunden“, verriet dann Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Nach den Midterms ist auch ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden“, sagt er weiter. „Das Verhandlungsmandat verdichtet sich jetzt enorm.“ Zugleich nennt er die Reihenfolge: Erst muss der Krieg enden, dann kann man über eine europäische Sicherheitsordnung reden. Gespräche über Europas Zukunft ohne Europa seien „nicht zielführend“.

Und da hat er recht.

Was Moskau sagt

Im Kreml ist man jedenfalls zufrieden mit den Gesprächen im Weißen Haus. Und man hat gleich noch eine Botschaft für uns: Die Europäer seien bisher nicht bereit, über ein künftiges Sicherheitssystem auf dem Kontinent zu reden, ließ Kremlsprecher Dmitrij Peskow über Interfax ausrichten. Einen Verhandlungsführer hätten sie auch noch nicht bestimmt. Trotzdem werde ein Gespräch mit ihnen „erforderlich sein“.

Moskau will also mitbestimmen, wie Europa sich schützt, und spottet zugleich darüber, dass Europa nicht weiß, wer für Europa spricht. Die Vorlage hat ihm Meloni gestern mit ihrem Brandbrief nach Brüssel selbst geliefert.

Begeisterung sieht anders aus

Die FT hat sich um Reaktionen aus Europa bemüht. Ein europäischer Beamter nennt Kushners Erklärung zur „neuen europäischen Sicherheitsarchitektur“ eine „komplette Überraschung“. Einen Vertragsentwurf gebe es nicht einmal. Groß und schön ist bisher also vor allem die Ankündigung.

Am Abend kam aus Warschau dann doch noch eine klare europäische Stimme. „Putin hat kein Veto über Europas Sicherheit“, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugeständnisse müsse der Angreifer machen, nicht das Opfer.

Warum jetzt?

Ich glaube ja, Trump steht nach der Wahlniederlage ohne Hosen da und möchte uns dringend davon überzeugen, dass er trotzdem noch die Welt regiert. Ab Januar sitzt ihm ein Kongress im Nacken, der laut Reuters seinen Diesel-Deal mit Russland und die Sanktionslockerungen unter die Lupe nehmen will. Außenpolitisch kündigt er dafür gleich ein Abkommen für ganz Europa an. Was drinstehen soll, erfahren wir nicht. Dass wir begeistert sein werden, weiß er aber schon.

Und Putin? Zwei Leute, die an den Hintergrundgesprächen beteiligt sind, erwarten laut FT vom Treffen in Abu Dhabi keine echte Waffenruhe. Moskau nutze die Gespräche, um Zeit zu gewinnen. Während geredet wird, bombardiert Russland weiter die Strom- und Wärmeversorgung. Einer der Gesprächspartner beschreibt Putins Haltung sinngemäß so: Er werde die gesamte Infrastruktur zerstören, bis die Ukraine zustimme.

Trump braucht etwas, das nach Erfolg aussieht. Putin muss dafür nicht einmal aufhören zu bomben.

Und Europa? Soll in Abu Dhabi laut Kushner „am Rande“ konsultiert werden. Bei Fortschritten wolle man ein größeres Format mit direkter europäischer Beteiligung anstreben. Für Europa also vorerst der Katzentisch.

Über „ganz Europa“ reden und Europa erst dazuholen, wenn die anderen vorangekommen sind? Da würde ich die Reihenfolge gern ändern.

Und ob wir begeistert sind, sagen wir dann selbst.