Wann reicht es endlich? Wann hören wir auf, de facto im Team Trump zu spielen?
Putins Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer grausamer.
Aber Trump fordert nicht etwa, Putin endlich in die Schranken zu weisen. Nein: Die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten.

Am Samstag trafen russische Gleitbomben Wohnhäuser in Saporischschja. 20 Tote, darunter drei Kinder. Eines davon war ein sechsjähriges Mädchen. Ende des Monats wäre ihr Geburtstag gewesen, sagte ihr Großvater unter Tränen.

Selenskyj sagt, so habe sich Russland für die Lockerung der Diesel-Sanktionen bedankt: mit fünf Gleitbomben auf Wohnhäuser.

Mit dem Mann, der diesen Krieg zu verantworten hat, schließt Trump Diesel-Deals ab, lockert Sanktionen und verbreitet die Lüge, Selenskyj sei an allem schuld.

Im September hat sich Selenskyj noch bei ihm für das Gesetz über „Sanktionen aus der Hölle“ gegen Russland bedankt. Im Oktober lockert derselbe Trump Sanktionen gegen Russland, damit der Diesel fließt.

Selenskyj hätte den Krieg schließlich schon viele Male beenden können, legt Trump noch obendrauf. Dass die Ukraine wiederholt Waffenruhen angeboten hat und Putin sie zurückwies, lügt er vor laufenden Kameras weg.

Wann reicht es uns? Wann fordert endlich jemand in Europa wirtschaftliche Sanktionen gegen Trump?

Aber wir werden weiter die Nase rümpfen und ansonsten stillhalten. Mindestens so lange, wie Europa die amerikanischen Geheimdienstdaten nicht selbst ersetzen kann.

Das ist Trumps Hebel. Denn die größte Sorge in Kyjiw ist nicht einmal sein Satz über den „neuen Präsidenten“, sondern dass er die Geheimdienstkooperation mit der Ukraine einstellen könnte. Laut Financial Times haben die USA bei den Gesprächen in Miami bereits damit gedroht, die Zusammenarbeit einzuschränken, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzen.

Dabei hatte dieselbe Financial Times vor einem Jahr berichtet, US-Geheimdienste hätten Kyjiw monatelang dabei geholfen, genau solche Raffinerien zu treffen. Bei der Aufklärung und insbesondere bei der Frühwarnung vor Raketenangriffen gibt es nach wie vor empfindliche Abhängigkeiten.

Weniger Aufklärung bedeutet weniger Vorwarnung. Und weniger Vorwarnung kann mehr Tote bedeuten. Mehr Kinder unter Trümmern wie jetzt in Saporischschja. Trump weiß, welche Macht ihm diese Abhängigkeit gibt. Deshalb kann er sich solche Drohungen leisten.

Der Rest ist beinahe banal: Schon im September hatte der Dieselpreis in den USA mit sechs Dollar pro Gallone ein Rekordhoch erreicht, und am 3. November wird gewählt. Dass der Diesel vor allem wegen des Iran-Kriegs so teuer ist, den Trump im Februar selbst begonnen hat, lässt er bequem weg. Der Brandstifter verlangt von der selbst in Flammen stehenden Ukraine, dass sie ihm nun beim Löschen hilft.

Trump will, dass Kyjiw Putins Raffinerien schont, damit in Ohio billiger getankt werden kann. Eine vergleichbare öffentliche Forderung, Putin müsse endlich seine Angriffe auf ukrainische Städte einstellen, stellte er in diesem Zusammenhang nicht.

Die unbequeme Antwort auf die Frage „Wie lange noch?“ lautet also: bis Europa diese Lücke selbst schließen kann. Mit eigener Aufklärung, Luftabwehr und Munition.

Und da frage ich mich, wie es unser Europa mit seinen Wissenschaftlern, Ingenieuren, seinen Industrien und seinem gewaltigen wirtschaftlichen Potenzial im fünften Jahr dieses Krieges immer noch nicht geschafft hat, Lösungen für HEUTE zu haben.

Nicht erst für irgendwann, wenn von der Ukraine womöglich nicht mehr viel übrig ist.

Und ja, Europa hätte wirtschaftliche Druckmittel gegen Washington. Die EU hat ein fertiges Paket mit Gegenmaßnahmen in der Schublade, das US-Importe im Umfang von 93 Milliarden Euro betrifft. Ende Juli hat die Kommission es erneut ausgesetzt, diesmal ohne Enddatum.
Grundsätzlich könnte es wieder aktiviert werden, allerdings wurde es für den Handelskonflikt mit den USA geschaffen, nicht für Trumps Ukrainepolitik.

Nur bräuchten wir dafür das in der Hose, was uns der Hase zu Ostern bringt. Europa könnte den USA wirtschaftlich empfindlich wehtun. Dafür müsste es allerdings bereit sein, selbst einen Preis zu bezahlen.

Und das verkauft sich schlecht an der Wahlurne und in den Bilanzen.

Deshalb stehen wir heute vor einer grotesken Situation: Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen einen russischen Vernichtungskrieg.
Und der Präsident ihres wichtigsten Verbündeten macht Geschäfte mit dem Aggressor, verlangt vom angegriffenen Land militärische Zurückhaltung und fordert die Ablösung seines Präsidenten.

Europa protestiert. Europa sorgt sich. Europa schaut nach Washington.

Putin bombardiert weiter. Und Trump ist und bleibt unser engster Verbündeter.
Und heute Mittag gibt es Fischstäbchen.

Update, 11. Oktober, 08:10: Während Europa noch nach Washington schaut, regt sich dort Widerstand in Trumps eigener Partei.

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence, unter Trump von 2017 bis 2021 im Amt, nennt den Deal einen „Verrat“ am Vermächtnis des im Juli verstorbenen Senators Lindsey Graham. Statt die harten Sanktionen umzusetzen, für die Graham bis zuletzt gekämpft habe, befeuere Trump nun Putins Kriegsmaschinerie.

Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania kündigt einen überparteilichen Gesetzentwurf an, der alle Käufe von russischem Öl verbieten soll. Name: „Ronald Reagan Peace Through Strength Act“. Fitzpatrick will ihn per Discharge-Antrag an der Parteiführung vorbei zur Abstimmung bringen. Dafür braucht er 218 Unterschriften im Repräsentantenhaus, und gegen ein Veto Trumps später Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern.

Widerstand gegen Trumps Diesel-Deal kommt inzwischen auch aus London. Dort nennt der frühere britische Premier Boris Johnson die Aufhebung der Sanktionen „widerwärtig“ und es „durchschaubar lächerlich“, der Ukraine die Schuld an den Preisen zu geben, deren Anstieg offensichtlich mit der Schließung der Straße von Hormus begann. Das Weiße Haus zwinge amerikanische Autofahrer, Putins Massaker zu finanzieren.

Und der amtierende britische Premier Andy Burnham? Telefoniert mit Selenskyj, bekundet „uneingeschränkte Solidarität“ und kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. Über Washington: öffentlich kein Wort.

Solidarität mit Kyjiw gibt es in Europa reichlich. Widerspruch gegen Trump kommt von einem Ex-Vizepräsidenten, einem Hinterbänkler aus Pennsylvania und einem Ex-Premier ohne Amt.