Gerhard Schröder feiert in Moskau Putins Geburtstag, die SPD-Basis will ihn loswerden, die Landesspitzen winken ab. Und ein SPD-Außenpolitiker findet den Besuch auch noch gut.
CDA-Chef Dennis Radtke (CDU), @RadtkeMdEP, nennt Schröders jüngsten Moskau-Auftritt im Tagesspiegel einen „Fall von moralischer Insolvenz“ und fordert die SPD auf, Schröder endlich vor die Tür zu setzen.
Und ja, da hat er einen Punkt.
Es grenzt ja auch schon an ein medizinisches Wunder.
Gerhard Schröder ist zu krank, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Aber fit genug, um in Moskau Putins Geburtstag zu feiern. Und für einen neuen Aufsichtsratsposten in Russland reicht es auch noch.
Inzwischen fordern auch die SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg ein neues Parteiausschlussverfahren. Der SPD-Bezirk Oberpfalz hat am Samstag sogar einstimmig dafür gestimmt.
Andere winken ab. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ulf Kämpfer erklärt, die Wege von SPD und Schröder hätten sich „schon vor vielen Jahren getrennt“. Ob mit oder ohne Parteibuch.
Ach ja? Dann verstehe ich eines nicht: Warum hat Schröder immer noch sein SPD-Parteibuch?
2022 und 2023 scheiterten alle Ausschlussverfahren. Seitdem stößt bei jedem Glas Champagner in Moskau die SPD unfreiwillig mit an. Das ist eine Schande!
Es geht längst nicht mehr darum, dass ein ehemaliger Kanzler eine andere Meinung zur Russlandpolitik vertritt. Es geht darum, dass er einem Mann demonstrativ die Treue hält, der seit mehr als viereinhalb Jahren einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt.
Das eigentlich Erstaunliche steht aber am Ende des Tagesspiegel-Artikels: Weil ausgerechnet Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hat, fragt jetzt sogar ein Genosse öffentlich, ob das zur Verantwortung eines Ausschussmitglieds passt: Pierre Orthen, SPD-Ortsvereinschef im badischen Leutenbach.
Gute Frage. Schröder ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Stegner dagegen sitzt heute im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und leitet obendrein den Unterausschuss für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Im April 2025 reiste er zu Gesprächen mit kremlnahen Vertretern nach Baku. Thema war offenbar die Zukunft des Petersburger Dialogs, jenes Gesprächsforums, das Schröder 2001 gemeinsam mit Putin gegründet hatte. Im Juni 2026 soll Stegner Schröders Draht zu Putin gelobt haben. Und jetzt also die Geburtstagsfeier.
Was haben all diese Kontakte bislang für den Frieden in der Ukraine bewirkt?
Wer solche Gespräche immer wieder als Friedensbemühungen rechtfertigt, sollte irgendwann auch erklären können, was dabei herausgekommen ist.
Sonst bleibt von der Friedensdiplomatie vor allem eines: eine Menge Verständnis für die Gesprächspartner des Aggressors.
