Was nimmt ein Mensch mit, wenn er nach Jahren an der Spitze des Staates sein Büro zum letzten Mal verlässt?
Den Dienstausweis gibt er ab. Den Schlüssel auch. Der Zugang zu den geheimen Akten wird gesperrt, der Fahrer kommt nicht mehr, das Telefon wird still. Thomas de Maizière, 2018 bei der Regierungsbildung nicht mehr berufen, hat es trocken zusammengefasst: „Es war nicht schön, ich hätte gern weitergemacht.“ Robert Habeck hat für denselben Übergang einen Begriff gefunden: Macht auf Zeit. Genau so soll Demokratie funktionieren. Die Macht gibt man zurück.
Das Wissen nicht. Was bleibt, passt in keinen Karton: Er weiß, was der Staat weiß. Er kennt seine Schwächen, seine Quellen, seine Partner und die Menschen, die man anrufen muss. Er weiß, wem Deutschland vertraut und wem nicht. Und er nimmt ein Adressbuch mit, das nicht dem Amt gehört, sondern ihm.
Was passiert mit diesem Wissen danach?
Deutschland hat darauf eine erstaunlich kurze Antwort: Der ehemalige Amtsträger muss schweigen. Einige Jahre lang können bestimmte neue Tätigkeiten kontrolliert werden. Danach vertraut der Staat darauf, dass einer, dem er einmal vertraut hat, dieses Vertrauen auch weiterhin verdient.
Aber was, wenn nicht?
Genau diese Frage stellt sich im Herbst 2026 plötzlich nicht mehr theoretisch. August Hanning, sieben Jahre lang Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sitzt unter Spionageverdacht in Untersuchungshaft. Sein früherer Büroleiter soll ihm über Jahre rund 2.000 interne Dokumente geliefert haben.
Es ist nur der drastischste Fall. Hans-Georg Maaßen führte einst den Verfassungsschutz, heute führt ihn seine frühere Behörde als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus, wogegen er sich juristisch wehrt.
Ebenfalls irritierend sind die Treffen früherer deutscher Spitzenpolitiker mit Vertretern des Putin-Systems in Baku. Gerhard Schröder wiederum, dessen Wechsel vom Kanzleramt in die russische Energiewirtschaft seit Jahren umstritten ist, zog erst vor wenigen Tagen in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der Supermarktkette Globus ein.
Das alles sind sehr verschiedene Geschichten, und man muss sie auseinanderhalten, sonst wird man ihnen nicht gerecht. Gegen Hanning ermittelt der Generalbundesanwalt; es gilt die Unschuldsvermutung. Schröder tut nichts Verbotenes, wenn er sich von der russischen Hyperglobus berufen lässt, wenige Tage nachdem Moskau den Konkurrenten Metro unter Zwangsverwaltung gestellt hat. Matthias Platzeck und Ronald Pofalla dürfen nach Baku fliegen, mit wem sie dort sprechen, ist ihre Sache. Und Maaßen darf denken und gründen, was er will.
Eine mutmaßliche Straftat, ein Geschäft, eine Privatreise, eine politische Haltung. Vier verschiedene Dinge. Gemeinsam ist ihnen nur eines: Die Ämter sind vorbei. Das Wissen, die Kontakte und die Autorität sind geblieben.
Was geschieht mit dem Vertrauen, das dieser Staat diesen Männern einmal geschenkt hat? In Deutschland stellt diese Frage niemand systematisch, weil niemand dauerhaft dafür zuständig ist.
Was jeder sah
Das Merkwürdigste an alledem ist, dass nichts davon geheim war. Im März 2020 berichtete der „Stern“, dass Hanning und Maaßen für dieselbe Firmengruppe arbeiteten: Hanning als Präsident der Schweizer Pluteos AG und in der Geschäftsleitung ihrer Tochter System 360, Maaßen als Berater von Pluteos, was er dem Magazin bestätigte. Dritter im Bunde war Thorsten Mehles, zuvor Chef des Hamburger Landeskriminalamts. Wer hinter der Gruppe stand, blieb laut „Stern“ im Dunkeln. Und der Staat selbst wusste es nicht mal nur aus der Zeitung. Maaßen hatte seine Tätigkeit ordnungsgemäß angezeigt. Das Bundesinnenministerium prüfte sie. Die Bundesregierung teilte im April 2020 dem Bundestag mit, dass keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen vorliege.
Bleiben die früheren Leiter von Auslandsgeheimdienst, Inlandsgeheimdienst und einem Landeskriminalamt, vereint bei einem Unternehmen mit unbekannten Eigentümern: geprüft und durchgewunken. Für eben diese Firma nahm Hanning 2019 an einer Konferenz „Europe und Russia“ in Moskau teil, wie aus einer späteren Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
2012 stützte Hanning vor dem High Court in London mit einer schriftlichen Erklärung den kremlnahen Oligarchen Oleg Deripaska, vorgestellt als früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Das steht in einem öffentlichen Urteil. In den Vereinigten Staaten wurde Charles McGonigal, früher Leiter der Spionageabwehr im New Yorker FBI-Büro, 2023 zu 50 Monaten Haft verurteilt, weil er nach seiner Pensionierung für denselben Deripaska gearbeitet hatte. Der Vergleich hinkt an einer Stelle, der Amerikaner verstieß gegen Sanktionen, die es 2012 noch nicht gab. Aber er zeigt, dass man solche Dienste auch anders bewerten kann als mit einem Achselzucken.
Und dann Baku.
Seit April 2024 treffen sich dort frühere deutsche Spitzenpolitiker mit Vertretern des Putin-Systems, unter ihnen der Gazprom-Aufsichtsratschef Viktor Subkow und der von der EU sanktionierte Kreml-Berater Waleri Fadejew. Fünf solcher Runden sind bekannt, aufgedeckt von „Kontraste“ und der „Zeit“. Matthias Platzeck war SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Brandenburg, bis März 2022 leitete er das Deutsch-Russische Forum, Moskau zeichnete ihn mit dem „Orden der Freundschaft“ aus. Ronald Pofalla war als Kanzleramtschef von 2009 bis 2013 für die Koordination der Nachrichtendienste zuständig. Deutsche Sicherheitsbehörden werten die Treffen beiden Redaktionen zufolge als russische Einflussoperation. Als der aserbaidschanische Präsident im Juli neben Friedrich Merz stand und die Anreise der Deutschen aus den Daten seines Grenzschutzes bestätigte, sagte der Bundeskanzler: „Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“
Der Skandal ohne Empfänger
Warum passiert nichts? Nicht, weil niemand hinsieht. Die Presse hat jede dieser Geschichten erzählt, manche mehrfach. Es passiert nichts, weil es in Deutschland für solche Enthüllungen keinen Empfänger gibt.
Das deutsche Recht kennt die Straftat und die Privatsache. Dazwischen liegt wenig. Es gibt kein Register, in das sich eintragen müsste, wer für fremde Staaten oder deren Konzerne tätig wird. Es gibt keinen Ausschuss, der die Mandate früherer Geheimdienstchefs prüft und veröffentlicht, wie in Großbritannien. Die Anzeigepflicht für pensionierte Beamte endete bis 2024 nach wenigen Jahren, und auch die verschärfte Fassung läuft nach fünf oder sieben Jahren aus. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat diesen Zustand im Mai 2023 schriftlich beklagt, ausdrücklich im Gegensatz zur Bundesregierung, die ihn für ausreichend hielt. In dem Papier steht der Satz, der alles erklärt: „Eine Pflicht, deren Einhaltung niemand prüft, läuft ins Leere.“
Für Minister gibt es seit 2015 immerhin eine Karenzzeit: in der Regel bis zu zwölf Monate, in schweren Fällen achtzehn. Sie ist das Werk zweier Männer aus dieser Geschichte. Schröder wechselte 2005 binnen Wochen vom Kanzleramt an die Spitze des Aufsichtsrats der Nord-Stream-Gesellschaft, ohne dass ihn jemand hätte hindern können. Was blieb, war Empörung. Pofalla gab neun Jahre später mit seinem Wechsel zur Deutschen Bahn den letzten Anstoß für das Gesetz. Für Schröder kam es ohnehin zu spät, aber auch für alles, was nach anderthalb Jahren geschieht, gilt es nicht.
Wie sehr das System auf den guten Vorsatz baut, zeigt ausgerechnet ein Unverdächtiger. Wolfgang Schmidt war bis Mai 2025 Chef des Kanzleramts und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Heute arbeitet er als Berater, unter anderem für ein Unternehmen für geopolitische Analysen, und wirbt auf seiner Website mit einem weitreichenden Netzwerk. Im Fachmagazin „politik & kommunikation“ sagte er dazu: „Ich will nicht meine Kontakte monetarisieren.“ Man glaubt es ihm gern. Aber dass es auf sein Wollen ankommt, ist das Problem.
Dahinter steht eine Haltung, die älter ist als jedes Gesetz. Dieser Staat vertraut seinen Dienern, weil sie seine Diener waren. Wer einen Eid geleistet hat und eine Pension bezieht, gilt als loyal, lebenslang und ungeprüft. Und der einstige Dienstherr schont sie, weil die Gesamtrechnung beide Volksparteien träfe. Schröder, Platzeck und Ralf Stegner gehören zur SPD, Pofalla und Maaßen kommen aus der CDU, Hanning diente unter Schröder und unter Wolfgang Schäuble.
Stegner forderte 2024 ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen. Ein Jahr später flog er selbst als amtierender Abgeordneter nach Baku und hinein in einen Skandal, der zumindest die Medien beschäftigte. Er versicherte öffentlich, die Reise selbst bezahlt zu haben. Was er mit Russen besprochen hatte, die auf EU-Sanktionslisten stehen, fiel schnell in die Kategorie des in diesen Zeiten so wichtigen Miteinander-Redens. „Wenn ich also mit keiner Funktion in einer Sache unterwegs bin und meine Verschwiegenheitspflichten einhalte, muss ich über diese Sache auch niemanden informieren“, brachte er das Problem, das für ihn keines war, auf den Punkt. Einen umfassenden Untersuchungsausschuss des Bundestags zur deutschen Russlandpolitik hat es nie gegeben. Wer hätte ihn einsetzen sollen?
Dass der Fall Hanning überhaupt bekannt wurde, verdanken wir einem Sorgerechtsstreit in Hamburg. Die Ermittler suchten die Hintermänner der Entführung der Block-Kinder und fanden Unterlagen des BND. Das ist die deutsche Sicherheitsarchitektur im Herbst 2026: Sie funktioniert, wenn zufällig jemand vorbeikommt.
Die Umkehrung
Bis hierher ging es um Leute, die mit Staatswissen ihre Diensträume verlassen haben. In Sachsen-Anhalt geht es um Leute, die gerade einziehen wollen. Die AfD hat dort im September 43,8 Prozent geholt. Am Dienstag wurde ihr Abgeordneter Tobias Rausch Präsident des Landtags, mit mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Einer seiner Stellvertreter ist nun Hans-Thomas Tillschneider, den der Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet, der nach Russland reist und in seinem Büro eine Tasse der russischen Armee stehen hat. Im Dezember steht die Wahl des Ministerpräsidenten an, und auch sie ist geheim.
Stellt die AfD die Regierung, untersteht ihr die Behörde, die sie als gesichert rechtsextremistisch einstuft. BND-Präsident Martin Jäger hat am Montag im Bundestag erklärt, worauf die Zusammenarbeit der Dienste beruht: auf Vertrauen, auf der Gewissheit, dass geteilte Informationen beim Empfänger sicher sind. Er sprach von den Partnern im Ausland. Aber der Satz gilt genauso im Inland, wo Bund und sechzehn Länder ihre Erkenntnisse miteinander teilen. Was teilen die anderen noch mit Magdeburg, wenn dort die Beobachteten die Aufsicht führen?
Und es zeigt sich eine zweite Lücke. Sicherheitsüberprüft werden in diesem Land Beamte und Mitarbeiter. Die Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung sind per Gesetz davon ausgenommen, sie erhalten Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes. Der Büroleiter wird durchleuchtet, der Minister nicht. Bei Hanning hat nicht einmal die Überprüfung des Büroleiters geholfen.
Deutschland hat lückenhafte Vorkehrungen für jene, die mit seinen Geheimnissen gehen, und fast keine für jene, die ohne seine Grundsätze kommen. Beides beruht auf derselben Annahme: Es werden schon alle anständig sein.
Die Uhr
Wer sich darauf nicht mehr verlassen will, braucht Regeln: ein Register für Tätigkeiten im Dienst fremder Staaten, Fristen, die nicht nach wenigen Jahren enden, eine Stelle, die hinsieht. Beschließen müsste das die Regierung. Nach dem jüngsten Politikmonitor von „Spiegel“ und Ipsos halten 67 Prozent der Deutschen die Kanzlerschaft von Friedrich Merz für gescheitert, im Osten 80 Prozent. Von den drei gehandelten Nachfolgern will eine relative Mehrheit von 43 Prozent keinen. Union und SPD kommen in der letzten Insa-Umfrage zusammen auf 32 Prozent, die AfD allein auf 30.
Die Regeln, die fehlen, müsste also eine Koalition beschließen, die mit sich selbst beschäftigt ist und deren Parteien eigene Namen auf der Liste haben. Wer nach ihr kommt, erbt einen Staat, dessen Schutz darin besteht, dass man einander vertraut. Das ist kein Naturgesetz, es ist Leichtsinn. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, sagt das Sprichwort, und es ist ein dummer Moment, sich erst daran zu erinnern, wenn die ersten Scherben schon daliegen. Es gibt nur einen dümmeren: wenn die ganze Porzellankiste am Boden liegt. Bis dahin bleibt noch etwas Zeit. Viel ist es nicht.
„Heinrich! Mir graut's vor dir“, sagt Gretchen am Ende zu einem, dem sie zu lange vertraut hat. Sie sagt es im Kerker.
