Für eine gute Idee kann man schon mal 18.932,05 Euro ausgeben. Für gute Zwecke gibt Deutschland viel Geld aus. In Sachsen galt diese Großzügigkeit 2024 allerdings auch einem deutsch-russischen Kulturinstitut. Mitten im Krieg.
Ja, richtig gelesen: Der Freistaat Sachsen überwies nach eigenen Aussagen 18.932,05 Euro an ein Institut, von dem er seit Jahren wusste, dass Russland daraus ein offizielles russisches Kulturzentrum machen wollte. Das war 2024, also im dritten Jahr des blutigen russischen Großangriffs. Deutschland stellte allein in diesem Jahr rund 7,1 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Derweil sitzt das besagte Institut bis heute mietfrei in einem Haus, das nach Kenntnis der sächsischen Staatsregierung der Russischen Föderation gehört. Der Name des geförderten Projekts: „Brücken bauen – Menschen verbinden“.
Sachsen wusste, was Moskau wollte
Das Deutsch-Russische Kulturinstitut in der Dresdner Zittauer Straße 29 war für Moskau nie nur ein Verein. Es sollte zum zweiten offiziellen Standort neben dem Russischen Haus in Berlin werden, auf Grundlage des deutsch-russischen Abkommens über Kultur- und Informationszentren von 2011. Die Initiative kam nach Auskunft der Staatskanzlei von russischer Seite, Sachsen war seit November 2015 im Bilde. Und Sachsen wollte mitmachen: Im April 2019, also fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim und während im Donbas bereits Krieg herrschte, stimmte das sächsische Kabinett dem Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung zu, wie zuerst CORRECTIV berichtete. Der Verein selbst macht aus seiner Nähe kein Geheimnis. Auf seiner Website schreibt er, dass zu ihm seit 2009 ein „Russisches Zentrum“ gehört.
Offiziell wurde es nie
Unterschrieben wurde die Vereinbarung nie, das Verfahren zwischen Bundesregierung und Moskau sei „nicht zum Abschluss gebracht“ worden, so die Staatskanzlei. Das Auswärtige Amt bestätigt auf Anfrage der Antwortseiten: Das Institut ist weder als Zentrum nach dem Abkommen von 2011 anerkannt noch eine kulturelle Einrichtung im Sinne des Kulturabkommens von 1992. Das hat eine bemerkenswerte Folge. Die Kündigung, die dem Russischen Haus in Berlin im Sommer 2027 die Grundlage entzieht, greift in Dresden nicht. Man kann nur kündigen, was man je unterschrieben hat.
Gefördert wurde es trotzdem
2022 verlor der Verein nach eigenen Angaben alle russischen Fördermittel. Das Haus aus Moskau behielt er. 2024 kam dann Geld aus Dresden, über die Sächsische Aufbaubank, für Brückenbau und Menschenverbindung. Als Russland in der Ukraine gerade Brücken sprengte.
Die Antwortseiten wollten von der Staatsregierung zudem wissen, ob jemand geprüft hat, ob die mietfreie Überlassung eines russischen Staatsgebäudes mit den EU-Sanktionen gegen die russische Agentur Rossotrudnitschestwo vereinbar ist, die nach Recherchen von CORRECTIV das Gebäude verwaltet. Die Antwort: Der Staatsregierung lägen „derzeit keine Erkenntnisse über eine entsprechende Prüfung“ vor. Zuständig seien Bundesbehörden. Am 17. September hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag erklärt, Maßnahmen zum Dresdner Standort seien nicht geplant.
Bleibt die Frage, die wir der Staatskanzlei inzwischen gestellt haben: Hat vor der Förderung 2024 irgendjemand geprüft, wen und welche Struktur Sachsen da eigentlich finanziert? Sobald die Antwort da ist, ist sie auf den Antwortseiten zu finden.
